Bereits ein Jahr nach Inkrafttreten des neugeregelten Meldegesetzes wurde im November 2016 wiederum eine Gesetzesänderung beschlossen. Um Scheinanmeldungen beim Einwohnermeldeamt zu vermeiden, sollten Vermieter ursprünglich ihren Mietern sowohl den Einzug als auch den Auszug bestätigen. Bei An- und Abmeldung beim Einwohnermeldeamt musste diese Wohnungsgeberbestätigung im vergangenen Jahr vorgelegt werden. Seit dem 1.11.2016 entfällt jedoch die Pflicht für Vermieter, die Bestätigung … Read More
Mieten & Vermieten: Urteil: Kaution kann nicht „abgewohnt“ werden
Das Amtsgericht München entschied in einem aktuellen Urteil, dass eine hinterlegte Kaution nicht dazu dienen kann, Mietrückstände auszugleichen. Die eigenmächtige Verrechnung der Kaution verstößt laut Gericht gegen die vertraglich vereinbarte Sicherungsabrede. Im vorliegenden Fall hatte eine Mieterin zu Beginn ihres Mietverhältnisses eine Kaution hinterlegt. Nachdem sie zum 30.11.2015 ihre Wohnung gekündigt hatte, zahlte sie für die Monate Oktober und November … Read More
Mieten & Vermieten: Urteil: Rauchender Mieter darf in Wohnung bleiben
In einem aktuellen Urteil entschied das Landgericht Düsseldorf nach einem jahrelangen Rechtsstreit, dass ein wegen Zigarettenrauchs gekündigter Mieter weiter in seiner Wohnung bleiben darf. Die Räumungsklage der Vermieterin wurde nun abgewiesen (AZ 23 S 18/15). Im vorliegenden Fall hatte eine Vermieterin den Vertrag mit ihrem Mieter im Januar 2013 gekündigt, da sie der Auffassung war, dass durch sein übermäßiges Rauchen … Read More
Mieten & Vermieten: Urteil: Ordentliche Kündigung gilt auch bei Mietnachzahlung
Der Bundesgerichthof bestätigte in einem aktuellen Urteil, dass die Nachzahlung von Mietschulden zwar eine fristlose Kündigung wieder aufheben kann, die ordentliche Kündigung aber bestehen bleibt. Auch wenn der Mieter unverschuldet in Geldnot gerät, ist eine Entlastung bei ordentlichen Kündigungen schwierig zu erwirken (AZ VIII ZR 238/15). Im vorliegenden Fall geriet ein Mieter zweier Wohnungen seit Mai 2014 in Zahlungsverzug. Nachdem … Read More
Mieten & Vermieten: Urteil: Vermieterin muss bei Mietpreisbremsen-Verstoß zahlen
Weil sie gegen die gesetzlichen Regelungen der Mietpreisbremse verstoßen hatte, hat das Amtsgericht Lichtenberg aktuell eine Vermieterin dazu verurteilt, die überbezahlte Miete zurückzuzahlen. Erstmals waren Mieter in Berlin bezüglich der Mietpreisbremse gerichtlich erfolgreich und haben damit einen Präzedenzfall geschaffen (AZ 2 C 202/16). Im vorliegenden Fall hatte der Mieter einer Wohnung in Berlin-Lichtenberg die Rückzahlung der Miete gefordert, die er … Read More